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20.06. WELTFLÜCHTLINGSTAG: WIR HABEN PLATZ. STELLEN WIR IHN BITTE DRINGEND ZUR VERFÜGUNG!

Der Weltflüchtlingstag am 20.06. war auch heuer wieder begleitet von zahlreichen Aktionen und Protesten. Und sie sind wichtiger denn je:   Laut einem aktuellen Bericht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind derzeit weltweit etwa 80 Millionen Menschen auf der Flucht oder vertrieben worden – ein tragischer neuer Rekord.   Unser Standpunkt ist klar: WIR HABEN PLATZ!

Statement von Landesrat Stefan Kaineder und Geschäftsführerin Sarah Kotopulos

 

Landesrat Stefan Kaineder hat uns anlässlich des Weltflüchtlingstags im Haus der Menschenrechte besucht und mit Geschäftsführerin Sarah Kotopulos die aktuelle Lage besprochen. Dabei ist folgendes Video mit eindringlichem Statement der beiden entstanden:

https://www.facebook.com/kainederstefan/videos/186643476106629/

 

Auch bei einer Presseaussendung der Asylkoordination war SOS-Menschenrechte beteiligt:

Darin fordern die Expert*innen des Netzwerkes die österreichische Regierung auf, endlich zu handeln. Österreich hat sowohl die Expertise als auch ausreichend Kapazitäten – alleine aus der Gruppe der UMF-Betreuungsstellen ergeben sich mindestens 200 Plätze, die in Österreich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rasch zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die gesamte Presseaussendung finden sie hier

 

Obmann Gunther Trübswasser sprach bei einer Kundgebung zum Weltflüchtlingstag in Ottensheim

 

Gunther Trübswasser erinnerte in seiner Rede in Ottensheim zum Internationalen Tag des Flüchtlings an das ersehnte Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren, an Zerstörung und Not in Oberösterreich und an die unvorstellbar hohe Zahl von Fremden im Land. Es waren Flüchtlinge aus dem Osten, ehemalige KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, Wehrmachtsangehörige und Besatzungstruppen. Man nannte sie damals „displaced persons“ (Heimatvertriebene) und es waren 750.000 Fremde bei einer damaligen Einwohnerzahl in Oberösterreich von ebenfalls 750.000! Also, auf einen Stammbewohner kam damals ein Fremder.

 

Die Herausforderungen an das Land Oberösterreich waren aus heutiger Sicht unvorstellbar. Nicht überall waren die Fremden gerne gesehen. Aber es gab auch Hilfe von Privatpersonen und es gab keine politisch motivierte breite Ablehnung oder gar Hetze gegen die Fremden. Etwa ein Drittel von ihnen hat sich dauerhaft hier niedergelassen und sich am Wiederaufbau beteiligt. Sie wurden ein Teil der oberösterreichischen Erfolgsgeschichte.

 

Und es kamen bis heute weitere krisenbedingte Migrationswellen: 1956 aus Ungarn, 1968 aus der Tschechoslowakei, 1980 aus Polen, in den 1990er Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien und 2015 und später aus dem Nahen Osten.

 

Die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung war stets unterschiedlich, nahm jedoch trotz zunehmenden Wohlstands vor allem wegen latenter Fremdenfeindlichkeit in einigen politischen Parteien zusehends ab.

 

Meist war Österreich bei der Bewältigung dieser Migrationswellen auf sich allein gestellt, hat aber auch stark von den Zugewanderten profitiert. Heute wäre mit der EU eine europäische Zusammenarbeit möglich, die derzeitige Flüchtlingskrise human und gemeinschaftlich zu lösen. Aber ausgerechnet jetzt setzt sich Österreich an die Spitze der Verweigerer einer humanen und einer den immer wieder behaupteten christlichen Grundwerten Europas entsprechenden Lösung der aktuellen Flüchtlingsfrage. Vielmehr ist Österreich heute ein Sprachrohr der Befürworter einer brutalen Flüchtlingsabwehrpolitik und nimmt menschenrechtswidrige Flüchtlingscamps in Kauf. Der Internationale Tag des Flüchtlings ist ein willkommener Anlass, unsere Regierung zum wiederholten Mal an die lange Tradition Österreichs als Flüchtlingsaufnahmeland zu erinnern.

 

Kundgebung am Martin-Luther-Platz in Linz der Plattform Solidarität

 

 

#WirhabenPlatz für Menschen aus den Lagern in Griechenland

 

„Wir lassen niemanden im Regen stehen“ mit diesen Worten eröffnete die Plattform Solidarität am Weltflüchtlingstag, Samstag 20. Juni mit rund 200 Teilnehmer*innen, unter ihnen zahlreiche Politiker*innen u.a. LR Stefan Kaineder und Landtagsabgeordnete Ulli Schwarz, die Kundgebung am Martin-Luther-Platz in Linz. Die Plattform fordert die Aufnahme von Geflüchteten und die Evakuierung der Lager in Griechenland.

 

Unser Botschafter Thomas Baum fand bei der Kundgebung deutliche Worte:

„Migrationssteuerung: das ist für die Europäische Union eine ihrer wichtigsten aktuellen und zukünftigen Aufgaben. Nur: wie sieht diese Migrationssteuerung unter anderem aus?

 

Schlauchboote und Kähne, überfüllt mit Flüchtlingen, die vom türkischen Festland etwa auf die Insel Lesbos übersetzen wollen, werden von der Küstenwache gewaltsam in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.

 

Zum Beispiel, indem schwarz maskierte Mitarbeiter von FRONTEX – das ist die europäische Agentur für Grenzüberwachung - rund um die Boote mit scharfer Munition ins Wasser schießen und ihr Ziel so lange immer enger einkreisen, bis die Flüchtlinge in Panik kehrtmachen.

 

Oder, indem Mitarbeiter der griechischen Küstenwache auf Flüchtlingsfamilien und auch Kinder mit Eisenstangen einschlagen, den Außenbordmotor ihres Bootes abmontieren und ins Meer werfen oder ein Schlauchboot harpunieren beziehungsweise auf hoher See mit Messern zerschneiden.

 

Das sind alles keine Erfindungen, einige dieser schrecklichen Vorgänge gibt es dank der unermüdlichen NGO’s vor Ort auch auf Videos zu sehen.

 

Diese und ähnliche Grausamkeiten passieren mit dem Ziel, die Menschen daran zu hindern, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen.

 

Dabei hat laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Somit ist jeder dieser sogenannten Push back Aktionen ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte inmitten der angeblich so zivilisierten Europäischen Union.

 

Wer es trotz dieser unsagbaren Repressalien schafft an Land zu kommen, hat Aussicht auf einen Platz in der Hölle von Moria. So nennt der Fernsehsender Arte in einem Bericht das Flüchtlingslager auf Lesbos.

 

Auf engstem Raum wurden und werden hier 19.000 Menschen zusammengepfercht und warten monate- oder jahrelang auf die Abwicklung ihres Asylantrags. In notdürftigen Behausungen ohne Strom und fließendes Wasser.

 

Hunger, Dreck, Kälte. 167 Menschen teilen sich eine Toilette, 240 eine Dusche. Alles Umstände, die fast zwangsläufig zu Aggression, Kriminalität und Vergewaltigungen führen.

 

Die Gefahr von verzweifelten Suiziden oder Selbstverstümmelungen ist sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern allgegenwärtig. Der Soziologe Jean Ziegler bringt es auf den Punkt, wenn er sein Buch über den Umgang mit Flüchtlingen „Die Schande Europas“ nennt.

 

6 Milliarden Euro und weitere hunderte Millionen da und dort - die EU kauft sich aus der Verantwortung für das Schicksal von Flüchtlingen frei und lädt damit eine historische Schuld auf sich. Weil die Regierungen der Staaten in Europa nicht nur dulden, nicht nur zulassen, sondern aktiv finanzieren, dass verfolgte und vertriebene Menschen in katastrophalen und unwürdigen Umständen dahinvegetieren. Die EU produziert Tag für Tag absolute Hoffnungslosigkeit.

 

Während Europa den Familien, Vätern, Müttern und Kindern diese unsägliche Marter zumutete, und schon während bekannt war, dass sich allein im Lager auf Lesbos etwa 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden, wurden in ganz Europa und auch in Österreich bestens funktionierende Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschlossen. Wegen zu geringen Bedarfes. Wegen nicht ausreichender Belegung. Zur gleichen Zeit suchten direkt vor unserer Haustür Kinder im Schlamm nach Essen.

 

Wir hätten die Expertise. Wir verfügen über hochprofessionelle, toll engagierte Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, die in den letzten Jahren auch vielen erwachsenen Flüchtlingen Sicherheit, Geborgenheit, Respekt und sogar Perspektiven vermitteln konnten. Und wir haben eine ganze Menge an freistehenden Quartieren.

 

Wir appellieren mit dieser Veranstaltung nicht an höherstehende, sondern an selbstverständliche Haltungen und Werte: Hilfeleistung, Gastfreundschaft und das Erfüllen von Grundbedürfnissen sind angesichts der dramatischen, menschenunwürdigen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland dringendes Gebot der Stunde.

 

Nehmen wir uns ein Herz. Holen wir Familien, Mütter, Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu uns nach Österreich und Oberösterreich. Es ist nicht schwierig, wir können es, und wir können es uns auch in Corona-Zeiten locker leisten.

 

Die Aktivierung des nötigen politischen Willens dürfte nicht schwerfallen, weil menschliche und materielle Zuwendung für Menschen in schlimmster existentieller Not nicht nur dem sozialdemokratischen und grünen, sondern auch dem christdemokratischen Weltbild entspricht.

 

Wir haben Platz. Stellen wir ihn bitte dringend zur Verfügung.

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