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Das Oö. Antidiskriminierungsgesetz IST ERNSTHAFT IN GEFAHR!

Die geplante Novelle zum Oö. Antidiskriminierungsgesetz widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards und macht die Antidiskriminierungsstelle sowie den Oö. Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu wirkungslosen Kontrolleinrichtungen.

 

LINZ. Unter Schwarz-Grün wurde 2005 das oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

"Ein einigermaßen gutes Gesetz", sagt Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS Menschenrechte, und damals Grünen-Landtagsabgeordneter. Jetzt soll das Gesetz novelliert werden. "Geplant ist ein Rückschritt, der auch internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht", kritisiert Trübswasser.

Die Novelle ist als Regierungsvorlage bereits in Begutachtung, am 18. Mai soll sie in den Landtag eingehen.

 

Keine Ausschreibung mehr

Bisher wird die Antidiskriminierungsstelle per Gesetz von einem Juristen oder einer Juristin geleitet. Ein Posten, der zudem öffentlich auszuschreiben war. Das soll sich ändern: Es soll nur noch "aus dem Kreis der Landesbediensteten" bestellt werden, auch eine juristische Ausbildung ist nicht mehr nötig.

Nicht nur das: War bisher zumindest alle drei Jahre ein Bericht an den Landtag vorgesehen, so soll dieser nur noch nach nicht näher definiertem "Bedarf" erfolgen. Adressat der nicht öffentlichen Berichte soll auch nicht mehr der Landtag, sondern die Landesregierung sein.

"Kontrolleinrichtungen sind offenbar nicht sonderlich beliebt", kritisiert Trübswasser. Eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft wurde bereits verfasst. Er fordere die Landesregierung auf, die Novelle zurückzuziehen und eine "den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechende" vorzulegen. Personen, die von Diskriminierung betroffen seien, bräuchten eine möglichst unabhängige Anlaufstelle. (bock)

 

Quelle: nachrichten.at

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Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes

KLAGSVERBAND ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE VON DISKRIMINIERUNGSOPFERN

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